2.2 Staatliche Anreizprogramme

Jeder Landwirt, der Direktzahlungen erhalten will, muss zumindest den sogenannten Ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) erfüllen. Die Rechtsgrundlage bildet der zweite Abschnitt der Direktzahlungsverordnung (DZV).

Der ÖLN umfasst:

• die Haltung der Nutztiere nach der Tierschutzgesetzgebung (DZV Art. 12)
• eine ausgeglichene Düngerbilanz (DZV Art. 13)
• einen angemessenen Anteil an Biodiversitätsförderflächen (DZV Art. 14)
• die vorschriftsgemässe Bewirtschaftung von Objekten in Inventaren von nationaler Bedeutung (Art.15)
• eine geregelte Fruchtfolge (DZV Art. 16)
• einen geeigneten Bodenschutz (DZV Art. 17)
• die gezielte Auswahl und Anwendung der Pflanzenschutzmittel (DZV Art. 18)
• die Anforderungen an die Produktion von Saat- und Pflanzgut (DZV Art. 19)
• die Anforderungen an ÖLN-Regelungen von nationalen Fach- und Vollzugsorganisationen (DZV Art. 20)
• das Anbringen von Pufferstreifen (DZV Art. 21)
• die Regelungen bezüglich Flächenabtausch (DZV Art. 23)
• die Anforderungen an die Aufzeichnungen (DZV Art. 25)

Tierhalter sind verpflichtet, alle erforderlichen Dokumente (z.B. Auslaufjournal) korrekt auszufüllen und die baulichen Tierschutzbestimmungen einzuhalten. Hierbei arbeiten Kontrolleure vor allem mit den Kontrollhandbüchern des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV). Bei baulichen Mängeln wird in der Regel eine Frist auferlegt, bis zu welcher der mangelhafte Zustand behoben werden muss. Ebenso wird im ÖLN der qualitative Tierschutz überprüft. Zum Beispiel die Belegung der Ställe, Beleuchtungsverhältnisse im Stall, Tierpflege und Tierbetreuung. Werden Mängel festgestellt, müssen diese in jedem Fall behoben werden.

Es handelt sich um ein Programm vom Bund, an welchem die Landwirtinnen und Landwirte freiwillig teilnehmen können und das Wohlbefinden der Nutztiere gefördert werden soll. Weil wesentlich höhere Anforderungen bezüglich Tierwohl erfüllt werden, als es die Tierschutzgesetzgebung vorschreibt, wird die Mehrleistung vom Bund durch BTS-Beiträge und im Markt durch höhere Verkaufspreise für besonders tierfreundlich produzierte Nahrungsmittel abgegolten. Beitragsberechtigt ist nur derjenige, der alle Tiere einer Kategorie gemäss den Anforderungen des Programms hält. Die Anforderungen sind in der Direktzahlungsverordnung geregelt. Keine BTS-Beiträge werden für Tiere der Rindergattung und Wasserbüffel bis 160 Tage, der Pferdegattung bis 30 Monate, der Schafgattung und Tiere mit dauernder Weidehaltung ausgerichtet.

Folgende Mindestanforderungen gelten:

• Ein Aufstallungssystem mit mehreren Bereichen, die ganz oder teilweise überdacht sind, muss gewährleistet sein.
• Tiere müssen frei in Gruppen gehalten werden, mit der Möglichkeit sich auszuruhen, sich zu bewegen und sich gemäss natürlichem Verhalten zu beschäftigen.
• Die Ställe, in denen sich die Tiere aufhalten, müssen über genügend Tageslicht verfügen.

Wie das BTS-Programm fördert der Bund mit dem freiwilligen RAUS-Programm das Tierwohl, indem die Ansprüche der Nutztiere noch stärker berücksichtigt werden. Landwirtinnen und Landwirte können gleichzeitig beim BTS- und beim RAUS-Programm mitmachen. Auch hier gilt: Bei der angemeldeten Tierkategorie müssen alle Tiere regelmässigen Auslauf ins Freie haben und die Mehrleistung wird durch Bundesbeiträge und im Markt durch einen höheren Verkaufserlös der Nahrungsmittel abgegolten. Die Anforderungen des RAUS-Programms bilden die Basis für die Schweizerische Bio-Tierhaltung. Zudem bauen etliche Labelprogramme auf den BTS- und RAUS-Programmen auf.

Folgende Mindestanforderungen gelten:

• Beim Rindvieh müssen vom 1. Mai bis am 31. Oktober mindestens 26 Tage pro Monat Auslauf auf einer Weide und vom 1. November bis am 30. April mindestens 13 Tage pro Monat Auslauf ins Freie gewährleistet sein.
• Schweine, Geflügel und Kaninchen müssen täglich einige Stunden Auslauf ins Freie haben.

Ab 2023 gelten folgende Vorlagen:

• Das Rindvieh muss an einem Weidetag nicht mehr mind. 25% der Trockensubstanz auf der Weide aufnehmen, es müssen jedoch 4 Aren pro GVE zur Verfügung stehen.

Ab 2023 kann zudem der neue Weidebeitrag geholt werden. Dabei kommen zu den RAUS-Anforderungen folgende Zusatzanforderungen:

• An Weidetagen muss 70% der Trockensubstanz über die Weide aufgenommen werden (Ausnahme für Kälber bis 160 Tage)
• Vom 1. November bis 30. April müssen die Tiere mindestens 22 Tage Auslauf haben.
• Sämtliche Rindviehkategorien auf dem Betrieb müssen mindestens das RAUS-Programm erfüllen.

Im Rahmen der Agrarpolitik 2014–2017 wurden neue Produktionssystembeiträge für eine graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion eingeführt. Viele Betriebe, vor allem im Hügel- und Berggebiet, erfüllen die Anforderungen, ohne grosse Anpassungen vorzunehmen. Mit diesem Produktionssystem will der Bund den Standortvorteil «Grasland Schweiz» fördern, indem Wiesen- und Weidefutter effizient für die Milch- und Fleischproduktion genutzt werden.. Teilnehmende Betriebe profitieren von einem Beitrag in der Höhe von Fr. 200/ha. In der Betriebsanforderung sind die Zusammensetzung der Futterration, die Definition von Wiesen-, Weide- und Kraftfutter sowie der Mindesttierbesatz (MTB) geregelt. Die Jahresfutterration aller auf dem Betrieb gehaltenen Raufutter verzehrenden Nutztiere muss zu mindestens aus 90% Grundfutter bestehen. Im Talgebiet muss der Grasanteil mindestens 75% der Trockensubstanz-Aufnahme betragen und im Berggebiet im Minimum 85%.